Heute übersendete ich der CSU-Stadtratsfraktion in Nürnberg meine folgende Anfrage:

Als Nürnberger Bürger nahm ich in der Vergangenheit gerne und regelmäßig an der Aktionsform Critical Mass teil. Ein bunter Haufen friedlicher Menschen jeden Alters und jeder Coleur fährt dabei am letzten Freitag abend im Konvoi mit dem Rad durch Nürnberg.

Die überwiegende Zahl der Teilnehmer beachtete dabei die Regeln der StVo und verhielt sich rücksichtsvoll und freundlich – auch gegenüber Anwohnern und Autofahrern – die zwangsläufig durch die Kolonne mitunter in ihrer Möglichkeit weiterzufahren eingeschränkt wurden.

Die Polizei begleitete diese Aktionsform mit Polizeimotorrädern und Polizeifahrrädern und wies ggf. Autofahrer darauf hin, dass sie erst weiter fahren dürfen, wenn die Kolonne passiert hatte und trug damit zur Sicherheit und Deeskalation bei.

Anders am letzten Freitag.

Von Anfang an war zu spüren, dass die Polizisten vor Ort offensichtlich den Auftrag hatten, zu verhindern, dass diese Aktionsform statt findet.

Für mich noch nachvollziehbar, dass eine Versammlung – wie sie vor dem Start der Critical Mass am Opernplatz üblich war – mit dem Infektionsschutzmaßnahmen kollidiert, versammelten wir uns nicht, sondern fuhren – mit 2m Sicherheitsabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern – zwischen Plärrer und Bahnhof (unter Beachtung der Verkehrsregeln) auf und ab.

Doch die Polizei machte schnell deutlich, dass auch die Fahrt selbst verhindert werden sollte, indem Sie mehrfach mit Ihren Bussen Wege blockierte und Beamte in die Gruppe der Radfahrer hinein sprang.

Ein solches Verhalten ist nicht nur völlig unangemessen, sondern auch gefährlich, sowohl für die Beamten, als auch für die Radfahrer. Ich persönlich wurde im Bereich des Wöhrder Sees [Rechtschreibfehler wurde von mir nachträglich korrigiert; RL] auf einem ca. 2,5m breiten Fuß/Radweg von mehreren Polizeibussen überholt – natürlich unter Missachtung des erforderlichen Sicherheitsabstandes!

Schließlich wurde ich und andere Radfahrer in der Münchener Straße von Polizisten angehalten. Auf die Frage, warum man mich an der Weiterfahrt hindert, bekam ich die Antwort, dass es sich um eine Verkehrskontrolle handelt und man meine Personalien und die Verkehrssicherheit meines Fahrrades überprüfen möchte, was man dann auch getan hat – natürlich ohne irgendwelche Beanstandungen.

Die Tatsache, dass die Polizei Ihre Maßnahme, mit denen sie ganz offensichtlich den Zweck verfolgte die Aktionsform Critical Mass zu zerstören, mit „Verkehrskontrolle“ begründete, zeigt, dass sie sich dessen bewusst ist, dass sie keine andere Handhabe hat, um uns Radfahrer an dieser gemeinsamen Tour zu hindern.

Als besonders provokativ empfinde ich, dass Beamte der Polizei Radfahrern in meiner Gruppe sogar die Luft aus den Reifen gelassen haben, um diese an der Weiterfahrt zu hindern.

Dieser Umstand ist hinlänglich belegt, ich kann ihn auch persönlich bezeugen und ggf. Kontakt zu den betroffenen Radfahrern herstellen. Übrigens können Sie sich gerne auch bei den Stadtrat Mike Bock erkundigen, der zusammen mit seinen beiden Kindern ebenfalls Zeuge der Geschehnisse wurde.

In den Sozialen Medien hat dieser Polizeieinsatz zu großer Verstimmung gesorgt. Sehr häufig wird diese Änderung im Umgang mit der Critical Mass auch mit einem „Rechtsruck im Rathaus“ begründet, deshalb meine Fragen an die CSU-Stadtratsfraktion in Nürnberg:

1.) Wie beurteilt die Stadtratsfraktion der CSU die regelmäßig stattfindende Aktionsform der Critical Mass?

2.) Welche Gefahren und Übergriffe anlässlich, in den letzten Jahren stattfindender Critical Mass, wurden von den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort in den letzten Jahren dokumentiert?

3.) Wie steht die CSU-Stadtratsfraktion zu den von der Polizei am 31.07. durchgeführten Maßnahmen am Rande der Critical Mass?

4.) Inwiefern stellt Radfahren bei Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände nach Ansicht der CSU ein Sicherheitsrisiko im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar?

5.) Gibt es die Absicht in der Stadtverwaltung die Aktionsform Critical Mass in ihrer bisherigen Form zu verhindern? Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

NACHTRAG und Querverweise

• Ergänzend möchte ich an dieser Stelle auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bayerische Staatsregierung verweisen.