Benutzungspflichtiger Radweg – ohne Winterdienst?

Das Foto zeigt ein Verkehrszeichen 240 mit Zusatzschild "Kein regelmäßiger Räum und Streudienst".

Ein Radweg ohne Winterdienst in der Radfahrerstadt Nürnberg – ist das möglich? Wo doch alle Nürnberger Oberbürgermeisterkandidaten die „Förderung des Radverkehrs“ ganz oben auf Ihrer Wahlkampfagenda stehen haben. Zwar fragt man sich als Radfahrer, warum der Radverkehr überhaupt gefördert werden soll, genügte es doch völlig, wenn er nicht permanent behindert werden würde, aber solche Haarspaltereien einmal außer Acht gelassen, stößt man im Radfahrer-Alltag immer wieder auf Maßnahmen, die ein ganz anderes Bild vermitteln, als gleichberechtigte Radfahrer. Sie vermitteln den Eindruck, dass Radfahrer von der Verwaltung eher als lästige Begleiter von „richtigem Verkehr“ betrachtet werden. So auch durch dieses Schild, das uns Radfahrern deutlich macht, dass wir gefälligst im Winter zuhause bleiben oder anders als mit dem Rad an unser Ziel kommen sollen.

Mich interessiert, wie das die Nürnberger Stadtverwaltung sieht. Was sagen die Menschen dazu, die dafür verantwortlich sind, dass die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel in Nürnberg im Winter „nur eingeschränkt“ also nicht sicher möglich ist?

Deshalb schrieb ich folgenden offenen Brief (E-Mail):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Nürnberg lassen keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wichtig ihnen die Förderung des Radverkehrs als tragende Säule innerstädtischer Mobilität ist.

Um das Fahrrad als ganzjähriges Verkehrsmittel zu etablieren, ist es wichtig, dem Radverkehr beim Winterdienst eine ebenso hohe Aufmerksamkeit wie dem Kfz-Verkehr zu schenken.

Wie erklärt es sich dann, dass in der Stadt Nürnberg benutzungspflichtige Radwege ausgewiesen sind, auf der die Stadt ihrer
allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nicht in der Weise nachkommt, dass ein regelmäßiger Winterdienst statt findet?

Die Kombination des Zeichens 240 mit dem Zusatzschild "Kein regelmäßiger Räum- und Streudienst" bedeutet doch nicht weniger, als dass die Nutzung des Fahrrades in Nürnberg nicht uneingeschränkt möglich ist.

Für den Winterradfahrer ergibt sich hierdurch die juristisch
problematische Situation, dass er zwar ggf. - entgegen der
Benutzungspflicht - von einer Nutzung des unbenutzbaren Radweges absehen kann/darf und die Fahrbahn benutzen kann, er sich aber hierdurch bestenfalls den Ummut, schlimmstenfalls nötigendes zu-eng-überholen von verkehrserziehenden KFZ-Fahrern antun muss.

Können Sie mir bitte mitteilen an wie vielen der Nürnberger Radwege KEIN regelmäßiger Winterdienst statt findet und wer für diese Entscheidung Verantwortung trägt? Gibt es hierfür eine Karte, anhand derer dies ersichtlich ist?

Ich meine, die Stadt Nürnberg sollte umgehend auf sämtlichen benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen einen Winterdienst mit ebenso hoher Priorität wie auf den sonstigen Fahrbahnen durchführen. Aufgrund der besonderen Gefährdung von Radfahrern bei Glätte und Eis wäre eher eine Priorisierung des Radverkehrs gegenüber des Kfz-Verkehrs aufgrund der Gefährdungslage gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lindner

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Mein offener Brief ging an das Verkehrsplanungsamt (Hashtag #verkehrtplanungsamt) der Stadt Nürnberg und in Kopie an:

soer@stadt.nuernberg.de
buero@spd-nuernberg.de
buero@gruene-nbg.de
CSU@stadt.nuernberg.de
info@radentscheid-nuernberg.de
info@die-guten.de

Über Antworten und Stellungnahmen der Empfänger werde ich berichten.

Bisher haben reagiert:

  1. Wählergemeinschaft „Die Guten“
    Sie haben meinen Brief auf ihrer facebook und ihrer Internetseite veröffentlicht.
  2. Service Öffentlicher Raum (SÖR)
    siehe mein unten stehender Kommentar vom 9.1.

Autor: Ralph Lindner

Hier blogge ich zu Themen wie Internet, Technik, Lernen, Städteplanung oder Mobilität und betreue als Webmaster die Webseiten meiner Kunden.

2 Gedanken zu „Benutzungspflichtiger Radweg – ohne Winterdienst?“

  1. Gestern erhielt ich eine umfangreiche Antwort des Abteilungsleiters der Abteilung Betrieb & Unterhalt von SÖR. Er verwies darauf, dass nicht alle Radwege gleichartig gesichert werden und „die Priorität ergibt sich aus der Verkehrsbedeutung (sprich: Nutzungsintensität) der Radwege.“ Er verlinkte in seiner Mail den Radwegenetzplan Winterdienst der Stadt Nürnberg (https://www.nuernberg.de/imperia/md/soer_nbg/dokumente/orange/2013_radwegenetzplan_wintersichereung_klein.pdf), dem man allerdings entnehmen kann, dass es sich bei dem von mir fotografierten Radweg um einen Radweg „höchster Priorität“ (laut Radwegenetzplan Wintersicherung) handelt.

    Wie das sein kann fragte ich ihn in meiner heutigen Antwort.

  2. Das ist doch ein prima Eingeständnis, dass die „Gefahrenlage“ auf der Fahrbahn nicht so schlimm sein kann – wenn man im lebensnotwendigen Ghetto keinen Winterdienst leisten will. Also Antrag auf Neuverbescheidung stellen, damit das Altmetall samt Pfosten möglichst bald auf dem Schrottplatz landet. Im Grunde ist das da aber wohl so’n Versuch, sich aus der Haftung zu stehlen, wenn sich doch jemand bei Glätte aufs Maul legt.

    Sieht nebenbei auch nach einer klassifizierten Straße aus? Keine Ahnung, wie das im bayrischen LStrG geregelt ist – aber in RLP ist der Unterhaltsverpflichtete / Verkehrssicherungspflichtige für die gesamte Straße zuständig; also nicht nur Fahrbahn, sondern auch für den „Geh- und Radweg“. Unter Umständen wäre die Stadt hier evtl. nicht einmal der richtige Ansprechpartner.

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